Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1982 - CB 3/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 461/87
Rationalisierung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der …
Das finale Moment ist allerdings dann nicht erfüllt, wenn die Maßnahme lediglich mittelbar zur Folge haben kann, daß die Arbeitsleistung gehoben wird (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 18.06.1982 - CB 3/82 -, RiA 1983 S. 199).Der gesetzliche Mitbestimmungstatbestand ist jedoch dann erfüllt, wenn mit der Zuweisung weiterer Aufgaben die Erhöhung eines zeitlich oder qualitätsmäßig festliegenden Arbeitspensums bewirkt wird (vgl. hierzu im einzelnen OVG Münster, Beschluß vom 18.06.1982 - CB 3/82 -, RiA 1983 S. 199;… Beschluß vom 08.05.1984 - CL 54/82 -, a.a.O.; Beschluß vom 28.08.1984 - CL 17/83 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluß vom 27.11.1984 - 15 S 3059/83 -, a.a.O.).
Wie bereits das Oberverwaltungsgericht Münster in dem oben zitierten Beschluß vom 18.06.1982 - CB 3/82 - ausgeführt hat, ist im allgemeinen Verwaltungsdienst, der im vorliegenden Streitfall ebenfalls allein in Frage steht, keine exakte Bemessung vorhanden, die die zu verrichtende Arbeitsmenge pro Arbeitsplatz vorgibt.
- OVG Berlin, 22.02.1990 - PV Bln 21.88
Frage der eingeschränkten Mitbestimmung der Personalvertretung bei der …
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